Präsidentin Aigner kündigt Ordnungsgeld im Landtag an

München (epd). Wer gegen die parlamentarische Ordnung und die Würde des Landtags verstößt, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kündigte am Mittwoch ein dreistufiges Verfahren an: Bei Verstößen in parlamentarischen Sitzungen soll es zunächst einen Ordnungsruf geben, bei Wiederholung oder besonders gravierenden Vorfällen ein Ordnungsgeld von bis zu 2.000 Euro und als letztes Mittel den Ausschluss von der Sitzung. Rügen würden damit abgeschafft.