Parteien stimmen für Stärkung der Debattenkultur im Landtag

München (epd). Die Landtagsfraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben am Freitag in der Plenarsitzung für ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes gestimmt. Dieses soll die Debattenkultur im Landtag stärken und sieht vor, dass „in Fällen erheblicher oder wiederholter Verletzungen der Ordnung oder der Würde des Landtags“ ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro festgesetzt werden kann. Im Wiederholungsfall ist ein Ordnungsgeld bis zu 4.000 Euro möglich.