Menschenrechtsinstitut: Versammlungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Berlin (epd). Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht im Umgang mit Klimaprotesten und propalästinensischen Demonstrationen die Versammlungsfreiheit gefährdet. Institutsdirektorin Beate Rudolf äußerte am Montag in Berlin ihre Sorge über „die hasserfüllte öffentliche Auseinandersetzung und übermäßige staatliche Reaktionen“ auf friedliche Sitzblockaden der Klimabewegung. Zugleich bezeichnete sie lang andauernde Verbote propalästinensischer Proteste als „hoch problematisch“.