Landtags-Vize: Neues Ordnungsgeld mäßigt Debatten bereits
München (epd). Landtags-Vizepräsident Ludwig Hartmann (Grüne) begrüßt die abschreckende Wirkung des neue Ordnungsgelds im Landtag. „In der Politik kommt es aufs Machen an, nicht aufs Niedermachen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Montag. Das Ordnungsgeld ahnde Extremfälle und schränke die Debatten nicht ein. Das Landtagspräsidium berate und prüfe die einzelnen Fälle genau, sagte er. Bereits in der Debatte über das neue Ordnungsgeld sei die Wortwahl der Abgeordneten gemäßigter gewesen.