Juristin: Dobrindt muss sich an EU-Recht halten
München (epd). Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen missachten nach Auffassung der Fachanwältin für Migrationsrecht, Gisela Seidler, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin und des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. „Auch wenn ein Gesetz oder eine Rechtsprechung einem nicht gefällt, muss man sich als Exekutive daran halten“, sagte Seidler, Vorsitzende im Gesetzgebungsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins, dem Evangelischen Pressedienst (epd).