Gutachten: Extremismusklausel wäre rechtlich zulässig

Können verfassungsfeindlichen Landtagsmitarbeitern öffentliche Gehälter verweigert werden? Ein Gutachten kommt zum Ergebnis: Ja, aber die rechtlichen Hürden sind hoch. Für die Umsetzung einer Extremismusklausel sind nun die Fraktionen zuständig.