Flüchtlingsrat kritisiert geplante Migrationspolitik von Schwarz-Rot: „Populistische Scheinlösungen und autoritäre Maßnahmen“

München (epd). Der Bayerische Flüchtlingsrat hat den am Mittwoch in Berlin von CDU, CSU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag in Migrationsfragen als menschenfeindlich und teilweise rechtswidrig bezeichnet. In dem Papier fehle „jegliches Bekenntnis zu Menschenrechten“ sowie „rechtsstaatlicher Verantwortung“, teilte der Flüchtlingsrat am Donnerstagmorgen mit. Dafür würden „populistische Scheinlösungen und autoritäre Maßnahmen“ angekündigt. Die Behauptung, „Geflüchtete würden gezielt deutsche Sozialsysteme ausnutzen“, sei längst sachlich widerlegt.