Über Anklage gegen AfD-Politiker Halemba ist bisher nicht entschieden

Würzburg (epd). Fast vier Monate nach Anklageerhebung gegen den 23-jährigen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba hat das Amtsgericht Würzburg noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Eine Begründung dafür lieferte ein Gerichtssprecher auch auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) am Dienstag nicht. „Zeitpunkt und Umfang der Prüfung“ der Zulassung der Anklage hingen von der Aktenlage ab, teilte er weiter mit. Diese Punkte fielen zudem „in den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit“.