Söder begrüßt Verfassungsgerichts-Urteil zur Wahlrechtsreform

Kelheim, Karlsruhe (epd). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Dienstag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform begrüßt. Dass die Reform in Teilen als verfassungswidrig eingestuft wurde, bezeichnete Söder in der Pressekonferenz nach der Ministerratssitzung im Kloster Weltenburg bei Kelheim als „Klatsche für die Ampel“ und das Gesetz als „angedachte Wahlmanipulation“. Das Urteil des Verfassungsgerichts zeige, dass die Wählerinnen und Wähler in Bayern, die die CSU unterstützen und ihr Mandate geben, „nicht einfach ignoriert werden können“.